Gettygo – AGB

GETTYGO GmbH
Werner-von-Siemens-Str. 2 – 6
76646 Bruchsal
Stand: Februar 2017

I. Allgemeine Nutzungsbedingungen www.gettygo.de
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des GETTYGO Marktplatzes
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen mit Unternehmern (B2B)

I. Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Anwendungsbereich, Umfang

 

Die Website der Firma GETTYGO GmbH stellt Angebote, Informationen und Daten zur Verfügung. Die jeweiligen Angaben dienen zur Information, so dass der Nutzende entsprechende Angaben auf Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen muss.

 

2. Registrierung

 

Der Vertragspartner hat sich bis auf weiteres kostenlos unter www.gettygo.de als Kunde zu registrieren. Eine Registrierung ist nur dann möglich, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist. Zur Registrierung muss der Vertragspartner das Formular „Kundenregistrierung“ unter www.gettygo.de vollständig ausfüllen und das Formular an uns per email versenden.
Wir behalten uns vor, vor der Bestätigung der Registrierung eine entsprechende Prüfung der finanziellen Verhältnisse des Vertragspartners durchzuführen und davon die Bestätigung der Registrierung abhängig zu machen. Mit der schriftlichen Bestätigung der Registrierung erhält der Vertragspartner seine persönlichen Zugangsdaten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die ihm überlassenen Zugangsdaten nur selbst zu nutzen und nicht an Dritte zur Nutzung zu überlassen. Er ist darüber hinaus zur Geheimhaltung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter verpflichtet. An Mitarbeiter darf der Vertragspartner die Zugangsdaten nur dann weitergeben, wenn diese vom Vertragspartner genaue Anweisungen zur Benutzung erhalten und zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. Bei Missbrauch hat der Vertragspartner uns unverzüglich zu informieren.
Wir behalten uns vor, Zugangsdaten nach Information des Vertragspartners entsprechend zu ändern. Änderungen bezüglich der Daten des Vertragspartners sind uns unverzüglich mitzuteilen. Uns steht jederzeit das Recht zu, die Registrierung des Vertragspartners rückgängig zu machen. Ebenso steht dem Vertragspartner jederzeit das Recht zu, die Registrierung per e-mail an info@gettygo.de rückgängig zu machen. In einem solchen Fall werden die Daten des Vertragspartners unverzüglich gelöscht.

 

3. Urheberrecht, Links

 

Die von GETTYGO dargelegten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und unterliegen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Informationen, geschützte Bilder, Texte, Daten und sonstige Inhalte dürfen zu kommerziellen Zwecken nicht kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Es ist zudem nicht erlaubt, ohne Zustimmung der Firma GETTYGO Links auf der Website des Vertragspartners zu platzieren.

 

4. Datenschutz

 

Sämtliche über diese Website erhobenen persönlichen Daten werden ausschließlich im individuellen Geschäftsverkehr, insbesondere zur Übersendung von Produktinformationen und Angeboten, verarbeitet.
Persönliche Angaben werden entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt. Darüber hinaus wird die Firma GETTYGO GmbH die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten.

 

5. Haftung

 

Diese Website wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Dennoch kann keine Gewähr für Fehlerfreiheit der enthaltenen Informationen übernommen werden. Jegliche Haftung für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser Website herrühren, wird ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Sofern ein Verweis auf andere Websites stattfindet, wird hierfür keine Verantwortung, insbesondere nicht für deren Inhalte, übernommen.

 

6. Benutzerhinweis für die Nutzung der besonderen Suchmodule, wie u.a. „COC/KFZsuche“, „KFZ- Teile“, „Motorradsuche“, „Stahlfelgensuche“, „Alufelgensuche“ und „Komplettrad- Konfigurator“

 

Bei der Suche in den jeweiligen Modulen nach technischen Daten, die uns von technischen Dienstleistern überlassen werden, greifen wir auf fremde, zur Verfügung gestellte Daten zurück. Im Bereich der KFZ- Teile bzw. Autoservice arbeiten wir aktuell mit TecAlliance und deren Produkten TecDoc und TecRMI. Die TecRMI Daten werden von uns kostenpflichtig im Rahmen einer gesondert abzuschließenden Vereinbarung zur Verfügung gestellt. Für diese Daten übernehmen wir keine Gewähr, es sei denn uns obliegt ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten. Die Haftung wird in jedem eines solchen Falles und soweit gesetzlich möglich, auf den Wert des jeweiligen gekauften Produktes begrenzt.
Alle Angaben und Hinweise erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Sie befreien den Benutzer nicht von einer eigenen Prüfung, insbesondere im Hinblick auf die Richtigkeit der Daten, die Eignung für die beabsichtigten Verwendungszwecke und im Hinblick auf Schutzrechte Dritter. Dem Benutzer obliegt die besondere Sorgfaltspflicht, eigene Überprüfungen bezüglich der Richtigkeit der Daten vorzunehmen.

 

7. Industriebestellungen

 

Für Direktbestellungen bei der Reifenindustrie kann der Vertragspartner seine Zugangsdaten zu den Online-Bestellsystemen der Reifenindustrie bei uns in speziellen Tabellen hinterlegen, sodass der Vertragspartner sowohl bestellte Abfragen als auch Bestellungen direkt bei der Reifenindustrie auslösen kann. In einem solchen Fall kommt der Vertrag direkt zwischen dem Vertragspartner und der Reifenindustrie zustande. Ein irgendwie gearteter Anspruch gegenüber GETTYGO besteht nicht. Die Haftung regelt sich nach II, Ziff. 7 entsprechend.

 

8. Schutz Suchmaschine

 

Die von GETTYGO vorgehaltenen Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung von GETTYGO weder kopiert noch verbreitet noch in sonstiger Art und Weise genutzt und vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren in jedweder Art und Weise, insbesondere im Wege von „Robot/Crawler-Suchmaschinentechnologien“ oder durch sonstige automatisierte Mechanismen.

 

9. Sonstiges

 

GETTYGO behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen abzuändern. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. Dasselbe gilt beim Vorliegen einer Lücke.

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des GETTYGO- Marktplatzes

 

GETTYGO bietet Nutzern die Möglichkeit einer Marktplatzfunktion, bei der Nutzer seine Ware für andere Nutzer einstellen kann. Die Vertragsabwicklung erfolgt zwischen den Nutzern selbst. GETTYGO bietet lediglich eine Marktplatzfunktion gemäß den nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

 

1. Allgemeine Regelungen

 

1.1 Die Firma GETTYGO GmbH, Werner- von- Siemens- Strasse 2, 76646 Bruchsal (nachfolgend „GETTYGO“), bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, unser Business-to-Business Handelssystem auf dem von uns betriebenen online-Marktplatz (nachfolgend: Markplatz) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen GETTYGO und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von GETTYGO im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von GETTYGO schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 2 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von GETTYGO schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

 

§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers

 

(1) Der Marktplatz ist eine Plattform für Einkäufer und Anbieter für den Handel mit Reifen. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Einkäufer und Anbieter wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.

(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u. a. in:

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gemäß § 3;

(b) Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz gemäß § 4;

(c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien.

 

§ 3 Zulassung und Zugang zum Marktplatz

 

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch GETTYGO. Der Marktplatz steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des Öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.

(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen. Weiterhin muss GETTYGO Bankeinzug durch Erteilung einer Einzugsermächtigung gewährt werden. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per Email oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein Vertrag auf unbestimmte Zeit zwischen GETTYGO und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Marktplatz einsehbar sind. Maßgebend sind die jeweiligen Vergütungen zum Zeitpunkt des Einstellens von Angeboten.

(3) Die jeweils anfallenden Vergütungen für das Einstellen von Angeboten durch Nutzer (Provisionen, Stornogebühren und weitere Gebühren) werden – sofern nicht anders vereinbart – direkt mit dem Nutzer per Bankeinzug abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertsteuer, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.

(4) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß Abs. 2 gegenüber GETTYGO und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, GETTYGO alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

(5) GETTYGO ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(6) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer GETTYGO hierüber unverzüglich informieren. Sobald GETTYGO von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird GETTYGO den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. GETTYGO behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird GETTYGO den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

 

§ 4 Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz

 

(1) Nutzer haben die Möglichkeit, verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote eines Nutzers sind bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss des ausgeschriebenen Vertrages.

(2) Der Nutzer ist frei in der Wahl, ob und welches der Angebote er annehmen möchte. Sofern die Vertragsparteien keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Nutzer das Angebot eines anderen Nutzers durch Abschicken einer Bestellung annimmt.

(3) Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines Nutzers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.

(4) GETTYGO behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. GETTYGO wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.

 

§ 5 Pflichten der Nutzer

 

(1) Die Eröffnung von Angeboten darf nicht erfolgen, wenn

(a) die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;

(b) die Eröffnung oder Durchführung des Verkaufs nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen;

(c) keine aktuelle Zulassung durch GETTYGO besteht bzw. keine aktuelle Ermächtigung zum Bankeinzug durch GETTYGO gegeben ist.

(2) Reifen, die durch Nutzer angeboten werden, müssen ordnungsgemäß gekennzeichnet sein und für den jeweiligen Markt durch den Hersteller zugelassen sein.

 

§ 6 Abwicklung der auf dem Marktplatz geschlossenen Verträge

 

(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. GETTYGO übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Reifen. GETTYGO trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(2) GETTYGO kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

 

§ 7 Haftung des Plattformbetreibers

 

(1) GETTYGO haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen GETTYGO bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

(2) Für von GETTYGO nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt GETTYGO keine Haftung.

(3) Für den Verlust von Daten haftet GETTYGO nicht, insbesondere dann nicht, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von GETTYGO auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von GETTYGO.

(6) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet GETTYGO weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet GETTYGO nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

 

§ 8 Fremde Inhalte, Viren

 

(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(2) GETTYGO macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

(3) GETTYGO behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(4) Der Nutzer wird GETTYGO von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen GETTYGO wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen.
Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von GETTYGO einschließlich sämtlicher
Gerichts- und Anwaltskosten.

 

§ 9 Sonstige Pflichten des Nutzers

 

(1) Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen GETTYGO umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes von GETTYGO zu beeinträchtigen;

(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

(d) Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen
Pferden oder sonstigen Beeinträchtigungen behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, GETTYGO alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus GETTYGO von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen GETTYGO geltend machen.

 

§ 10 Datensicherheit und Datenschutzerklärung

 

(1) Die Server von GETTYGO sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über Email, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass GETTYGO Informationen und Daten über den Verlauf von Angeboten sowie das Verhalten von Nutzern bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

(3) GETTYGO ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass GETTYGO:

(a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;

(b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;

(c) die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet (insbesondere auch Bankdaten) und im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;

(d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.

(4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

(5) GETTYGO wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. GETTYGO behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn GETTYGO aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.

(6) Mit der Zulassung gemäß § 2 Abs. 2 übernimmt der Nutzer gegenüber GETTYGO und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten worden und stellt GETTYGO von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer
selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

 

§ 11 Abtretung und Aufrechnung

 

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit GETTYGO auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber GETTYGO ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

 

§ 12 Vertragsdauer

 

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch GETTYGO gemäß § 2 Abs. 2.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für GETTYGO insbesondere:

(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;

(c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gemäß § 2 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.

(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von GETTYGO liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen;

(e) Insolvenzantrag, Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Nutzer.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder Email wahren die Schriftform.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Karlsruhe. GETTYGO ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen

 

 

1. Geltungsbereich

 

1.1. Unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gelten ausschließlich. Soweit diese keine Regelungen enthalten, gilt das Gesetz. Entgegenstehende oder von unseren ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN oder von dem Gesetz zu unserem Nachteil abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTS- BEDINGUNGEN gelten auch dann, wenn unsere Vertragsleistungen oder Lieferungen in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNEN oder zu unserem Nachteil von dem Gesetz abweichender Bedingungen des Vertragspartners vorbehaltlos erbracht werden.

1.2. Unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.

1.3. Unsere ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

 

2. Angebote und Kostenanschläge, nachträgliche Änderungen des Vertragsinhalts

 

2.1. Unsere Angebote und Kostenanschläge sind – sofern nicht ausdrücklich als fest bezeichnet – freibleibend und unverbindlich. Der Vertragspartner gibt durch Bestellungsabsendung per e-mail ein verbindliches Angebot ab. Wir behalten uns die Annahme des Angebots vor. Der verbindliche Bestellungseingang wird von uns per e-mail bestätigt. Wir nehmen das Angebot des Vertragspartner jedoch erst mit entsprechender schriftlicher Bestätigung an. Wird das Angebot des Vertragspartners nicht angenommen, teilen wir dies dem Vertragspartner unverzüglich mit.

2.2. An allen Angebots- und Vertragsunterlagen, insbesondere Entwürfen, Zeichnungen, Abbildungen etc. sowie Mustern, Modellen und Prototypen, behalten wir uns sämtliche Rechte insoweit vor, als sie nicht nach Sinn und Zweck des Vertrages bzw. auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung dem Vertragspartner eingeräumt werden. Angebotsunterlagen sowie Muster, Modelle und Prototypen sind uns auf unser Verlangen unverzüglich zurückzugeben, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Vertragspartner diesbezüglich nicht geltend machen.

2.3. Wir bemühen uns, einem nach Vertragsabschluss erfolgenden Änderungsverlangen des Vertragspartners bezüglich der vertragsgegenständlichen Lieferungen und/oder Leistungen Rechnung zu tragen, soweit uns dies im Rahmen unserer betrieblichen Leistungsfähigkeit zumutbar ist. Soweit die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die tatsächliche Durchführung der Änderungen Auswirkungen auf das vertragliche Leistungsgefüge (Vergütung, Fristen etc.) haben, ist unverzüglich eine schriftliche Anpassung der vertraglichen Regelungen vorzunehmen. Wir können für die Dauer der Unterbrechung aufgrund der Prüfung des Änderungsverlangens und der Vereinbarung über die Anpassung der vertraglichen Regelungen eine angemessene zusätzliche Vergütung in Anlehnung an die Stundensätze derjenigen unserer Mitarbeiter verlangen, die aufgrund der Unterbrechung nicht anderweitig eingesetzt werden konnten. Wir dürfen für eine erforderliche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die gewünschte Änderung durchführbar ist, ebenfalls zusätzlich eine angemessene Vergütung verlangen, sofern wir den Vertragspartner auf die Notwendigkeit der Prüfung hinweisen und dieser einen entsprechenden Prüfungsauftrag erteilt.

 

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Nacherfüllungsvorbehalt

 

3.1. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages von uns nicht zu vertretende Kostenerhöhungen, insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten. Diese werden wir dem Vertragspartner auf Verlangen nachweisen.

3.2. Unsere Preise verstehen sich vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung ab Werk jeweiliger Lieferant ausschließlich Porto, Versand, Fracht, Verpackung, Versicherung und Montageleistungen. Die Mehrwertsteuer wird in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt. Folgende Warengruppen werden ab 2 Stück versandkostenfrei an eine Abladestelle in Deutschland mit Ausnahme der deutschen Inseln ausgeliefert und frachtfrei berechnet: PKW-Reifen (Winter-, Sommer- u. Ganzjahresreifen) / 4×4, SUV, Off-Road-Reifen / Motorradreifen / Van- u. C- Decken bis einschließlich 16’’ / Stahl- u. Alufelgen sowie Kompletträder. Einzelstücke aus den genannten Produktgruppen werden z. Zt. einheitlich mit 5,- € Frachtkosten berechnet. Bei Lieferungen bzw. Rückholungen auf die deutschen Inseln werden pro Paket grundsätzlich 15,- € berechnet. Die Berechnung kann entweder mit der Warenlieferung direkt oder im Anschluss daran nachberechnet werden. KFZ- Teile werden ab einem Bestellwert über 100 € netto an eine Ablieferstelle in Deutschland frachtfrei berechnet, bei einem Bestellwert unter 100 € netto werden aktuell € 5,50 Frachtzuschlag durch uns berechnet. LKW-Reifen ab 17,5’’ und Tieflader-Reifen werden ab 4 Stück versandkostenfrei an eine Abladestelle in Deutschland ausgeliefert und frachtfrei berechnet. Einzelstücke werden z. Zt. mit 20,- € Frachtkosten berechnet, 2-3 Stück werden mit je 10,- € Frachtkosten je Stück berechnet. Der Versand auf die deutschen Inseln erfolgt nach vorheriger Absprache der Versandkosten. Der Vertragspartner hat gemäß seinem Zahlungswunsch die tatsächlich zusätzlich anfallenden Gebühren zu übernehmen, so beispielsweise Gebühren, die bei Billsafe, PayPal oder anderen Zahlungssystemen anfallen.

3.3. Vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen sind Zahlungen des Vertragspartners im Lastschriftverfahren per Einzugsermächtigung sofort und ohne Abzug fällig. Ein zusätzlicher Abzug von Skonto ist grundsätzlich nicht möglich. Der Vertragspartner kommt ohne weitere Erklärungen unsererseits sieben Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Für die Folgen des Zahlungsverzugs gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen. Soweit nichts anderes vereinbart ist und ein SEPA Basismandat/SEPA Firmenmandat erteilt ist, erfolgt der Einzug der Lastschrift 7 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Tage verkürzt. Der Vertragspartner sichert zu, für die Deckung seines Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Vertragspartners, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.

3.4. Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zuzüglich des darauf entfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuerbetrages zu verlangen.

3.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

3.6. Im Fall einer unberechtigten Annahmeverweigerung einer Lieferung durch den Vertragspartner sind wir, wenn wir die Rücknahme akzeptieren, berechtigt, vom Vertragspartner mindestens 15,- € pro Paket zzgl. mindestens 10 % Wiedereinlagerungsgebühr vom Bestellwert, bei KFZ- Teilen € 12,50 pro Paket zzgl. 20% Wiedereinlagerungsgebühr zu berechnen. Für den Fall einer von uns akzeptierten, aber grundsätzlich unberechtigten Warenrücklieferung durch den Vertragspartner berechnen wir mindestens 15,- € pro Paket zzgl. mindestens 10 % Wiedereinlagerungsgebühr vom Bestellwert. Selbiges gilt für eine einvernehmlich durchgeführte Stornierung. Dem Vertragspartner steht kein Widerrufsrecht zu.

3.7. Reifen, Felgen und Kompletträder und KFZ- Teile sind direkt bei der Anlieferung umgehend auf korrekten Typ, Anzahl und Zustand prüfen und vom anliefernden Logistikdienstleister bei Abweichungen entsprechend zu quittieren. Spätere Reklamationen sind ausdrücklich ausgeschlossen.

3.8. Rechnungen werden durch uns ausschließlich per E-Mail versandt. Sollte der Vertragspartner eine Versendung per Post wünschen, fallen hier weitere Kosten an, die vom Vertragspartner zu übernehmen sind.

 

4. Liefer- oder Leistungszeit, nicht zu vertretende Liefer- oder Leistungsverzögerungen, Liefer- oder Leistungsverzug,
Unmöglichkeit, Annahmeverzug, Verletzung von Mitwirkungspflichten

 

4.1. Die angegebenen Liefer- bzw. Leistungszeiten sind nur dann Fixtermine, wenn sie ausdrücklich als solche festgelegt werden. Wir werden Lieferungen direkt durch unsere Lieferanten an den Vertragspartner ausführen lassen.

4.2. Die Einhaltung von Liefer- bzw. Leistungsverpflichtungen, insbesondere Lieferterminen, setzt voraus:

  • die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung etwaiger Mitwirkungspflichten des Vertragspartners, insbesondere den Eingang vom Vertragspartner zu liefernder Unterlagen und Informationen;
  • die Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten mit dem Vertragspartner;
  • den Eingang vereinbarter Abschlagszahlungen bzw. die Eröffnung vereinbarter Akkreditive;
  • das Vorliegen etwaiger erforderlicher behördlicher Genehmigungen und Lizenzen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

4.3. Von uns nicht zu vertretende Liefer- oder Leistungsverzögerungen:

 

4.3.1. Liefer- oder Leistungsverzögerungen auf Grund folgender Liefer- und Leistungshindernisse sind von uns – außer es wurden gerade in Bezug auf die Frist- bzw. Termineinhaltung ausnahmsweise ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen – nicht zu vertreten, entsprechendes gilt auch, wenn diese Hindernisse bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten:
Umstände höherer Gewalt sowie Liefer- und Leistungshindernisse,

  • die nach Vertragsschluss eintreten oder uns unverschuldet erst nach Vertragsschluss bekannt werden
    und
  • bezüglich derer von uns der Nachweis geführt wird, dass sie auch durch die gebotene Sorgfalt von uns nicht
    vorausgesehen und verhütet werden konnten und uns insoweit auch kein Übernahme-, Vorsorge- und
    Abwendungsverschulden trifft.

    Unter vorbenannten Voraussetzungen – Eintritt oder unverschuldetes Bekanntwerden erst nach Vertragsschluss, von uns nachgewiesene Unvorhersehbarkeit und Unvermeidbarkeit – zählen hierzu insbesondere:
    Berechtigte Arbeitskampfmaßnahmen (Streik und Aussperrungen); Betriebsstörungen; Rohstoffverknappung; Ausfall von Betriebs- und Hilfsstoffen.

4.3.2. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners sind bei Liefer- und Leistungsverzögerungen im Sinne von Ziff. 4.3.1. ausgeschlossen.

4.3.3. Bei einem endgültigen Liefer- und Leistungshindernis im Sinne von Ziff. 4.3.1. ist jede Vertragspartei zur sofortigen Vertragsbeendigung durch Rücktritt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt.

4.3.4. Bei einem vorübergehenden Liefer- und Leistungshindernis im Sinne von Ziff. 4.3.1. sind wir berechtigt, Lieferungen und Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Weisen wir dem Vertragspartner eine unzumutbare Liefer- und Leistungserschwerung nach, sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt.
Ein Rücktrittsrecht steht dem Vertragspartner unter den Voraussetzungen von nachfolgend Ziff. 4.5. zu. Auf unser Rücktrittsrecht findet § 323 Abs. 4 BGB entsprechende Anwendung. In Bezug auf das Rücktrittsrecht des Vertragspartners gelten die Regelungen gemäß § 323 Abs. 4 – 6 BGB. Für die Rechtsfolgen des Rücktritts gelten § 326 BGB und die dortigen Verweise entsprechend; bereits erfolgte, nicht geschuldete Lieferungen oder Leistungen des Vertragspartners können danach nach Maßgabe der §§ 346 – 348 BGB durch diesen zurückgefordert werden.

 

4.4 Von uns zu vertretende Liefer- oder Leistungsverzögerungen:

 

Wir haften für von uns zu vertretende Liefer- oder Leistungsverzögerungen nach den gesetzlichen Bestimmungen mit
folgender Haftungsbeschränkung der Höhe nach:

4.4.1. Schadensersatz neben der Leistung (§ 280 Abs. 2 in Verbindung mit § 286 BGB):
Liegt kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vor, schulden wir für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungsnettobetrages der von dem Verzug betroffenen Lieferungen oder Leistungen, maximal jedoch insgesamt in Höhe von 5 % des Rechnungsnettobetrages. Bei grob fahrlässigem Verhalten unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.4.2. Schadensersatz statt der Leistung (§ 281 BGB):
Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, außer die Liefer- oder Leistungsverzögerung beruht auf einer von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung

4.4.3. Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht,

  • sofern der Vertragspartner im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat (Fixgeschäft);
  • sofern der Vertragspartner als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist;
  • falls wir ausnahmsweise gerade in Bezug auf die Frist- oder Termineinhaltung ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie ausdrücklich übernommen haben.

4.5. Können wir den Nachweis führen, dass die Verzögerung von uns nicht zu vertreten ist, so steht dem Vertragspartner
ein Rücktrittsrecht nur zu,

  • wenn dieser im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung
    gebunden hat (Fixgeschäft) oder
  • er nachweist, dass auf Grund der Liefer- oder Leistungsverzögerung sein Leistungsinteresse weggefallen oder
    ihm die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist.

Im Übrigen kommt § 323 Abs. 4 – 6 BGB zur Anwendung. Für die Rechtsfolgen des Rücktritts sind die gesetzlichen
Regelungen maßgeblich (§§ 346 ff. BGB).

4.6. Im Falle der Unmöglichkeit unserer Lieferungen oder Leistungen haften wir entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen mit folgender Begrenzung unserer Haftung der Höhe nach:
Falls nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt, ist unsere Haftung auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 20 % des Nettorechnungsbetrages unserer Lieferungen und Leistungen begrenzt; bei grob fahrlässigem Verhalten auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, falls wir ausnahmsweise ein Beschaffungsrisiko übernommen haben.
Das gesetzliche Recht des Vertragspartners zum Rücktritt vom Vertrag bei Unmöglichkeit unserer Lieferungen oder Leistungen bleibt unberührt.

4.7. Wir sind zu Teillieferungen oder –leistungen in für den Vertragspartner zumutbarem Umfang berechtigt.

4.8. Kommt der Vertragspartner mit der Annahme oder Abnahme am Erfüllungsort, der Abholung oder dem Abruf der Ware – auch bei eventuellen Teillieferungen – in Verzug, verzögert sich die Lieferung in sonstiger Weise aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir – unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche – berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

5. Übergang der Gefahr, Versicherung

 

5.1. Kommt auf unsere Lieferungen Kaufrecht zur Anwendung, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auf den Vertragspartner über, sobald die Lieferung an die zur Abholung oder Ausführung der Lieferung bestimmte Person oder Anstalt übergeben worden ist, spätestens jedoch bei Verlassen des Werkes/ Lagers unseres Lieferanten.

5.2. Bei Annahme-, Abnahme-, Abruf- oder Abholverzug des Vertragspartners oder Verzögerung unserer Lieferungen oder Leistungen aus von dem Vertragspartner zu vertretenden Gründen geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung zu dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, an dem dieser in Verzug gerät bzw. an dem die Lieferungen oder Leistungen bei pflichtgemäßem Verhalten des Vertragspartners vertragsgemäß hätten erfolgen können.

5.3. Auf Wunsch des Vertragspartners wird auf seine Kosten die Lieferung ab Gefahrübergang gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und Transportschäden sowie sonstige versicherbare Schäden versichert.

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen („Vorbehaltslieferung“) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Vertragspartner in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Wird zur Bewirkung der an uns für die Vorbehaltslieferung zu leistenden Zahlungen eine wechselmäßige Haftung unsererseits begründet, erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Erlöschen unserer wechselmäßigen Haftung; bei Vereinbarung des Scheck-Wechsel-Verfahrens mit dem Vertragspartner erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Vertragspartner und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.

6.2. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltslieferung im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Stellt der Vertragspartner die Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltslieferung in ein mit seinem Abnehmer bestehendes Kontokorrentverhältnis ein, so ist die Kontokorrentforderung in Höhe des anerkannten Saldos abgetreten; gleiches gilt für den „kausalen“ Saldo im Falle der Insolvenz des Vertragspartners. Zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ist der Vertragspartner auch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt – vorbehaltlich der insolvenzrechtlichen Regelungen – hiervon unberührt; jedoch
verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seine Vertragspflichten nicht verletzt, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät sowie kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Sicherungsübereignung
oder Verpfändung werden von der Veräußerungsbefugnis des Vertragspartners nicht gedeckt.

6.3. Bei Wegfall unserer Verpflichtung gemäß vorstehend Ziff. 6.2., die Forderungen nicht selbst einzuziehen, sind wir – vorbehaltlich der insolvenzrechtlichen Regelungen – berechtigt, die Weiterveräußerungsbefugnis zu widerrufen und die Vorbehaltslieferung zurückzunehmen bzw. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
Die aus den vorgenannten Gründen zurückgenommene Vorbehaltslieferung dürfen wir – vorbehaltlich der insolvenzrechtlichen Regelungen – nach vorheriger Androhung und nach Fristsetzung angemessen verwerten; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Vertragspartners – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Unter den Voraussetzungen, die uns zum Widerruf der Weiterveräußerungsbefugnis des Vertragspartners berechtigen, können wir auch die Einziehungsermächtigung widerrufen und verlangen, dass der Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

6.4. Bei Beschädigung oder Abhandenkommen der Vorbehaltslieferung sowie Besitz- und Wohnungswechsel hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Entsprechendes gilt bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den uns entstandenen Ausfall. Wird die Freigabe der Vorbehaltslieferung ohne Prozess erreicht, können auch die dabei entstandenen Kosten dem Vertragspartner angelastet werden, ebenso die Kosten der Rückschaffung der gepfändeten Vorbehaltslieferung.

6.5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltslieferung durch den Vertragspartner wir stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltslieferung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltslieferung (Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer)
zu den Werten der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung bzw. Umbildung. Für die durch Verarbeitung bzw. Umbildung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltslieferung. An der durch Verarbeitung bzw. Umbildung entstehenden Sache erhält der Vertragspartner ein seinem Anwartschaftsrecht an der Vorbehaltslieferung
entsprechendes Anwartschaftsrecht eingeräumt.

6.6. Wird die Vorbehaltslieferung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltslieferung Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den Werten der anderen vermischten oder verbundenen Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung oder Verbindung. Erfolgt die Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Vertragspartner verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

6.7. Bei der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltslieferung nach Verarbeitung oder Umbildung tritt der Vertragspartner seine Vergütungsansprüche in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderungen bereits jetzt sicherungshalber an uns ab.
Haben wir aufgrund der Verarbeitung bzw. Umbildung oder der Vermischung bzw. Verbindung der Vorbehaltslieferung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen nur Miteigentum gemäß vorstehender Ziff. 6.5. oder 6.6. erworben, wird der Vergütungsanspruch des Vertragspartners nur im Verhältnis des von uns für die Vorbehaltslieferung berechneten Endbetrages inklusive Mehrwertsteuer zu den Rechnungsendbeträgen der anderen, uns nicht gehörenden Gegenstände im Voraus an uns abgetreten.
Im Übrigen gelten für die im Voraus abgetretenen Forderungen die vorstehenden Ziff. 6.2. bis 6.4. entsprechend.

6.8. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach ausländischem Recht, in dessen Bereich sich unsere Vorbehaltslieferung befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt und der Abtretung in diesem Rechtsgebiet entsprechende Sicherung als vereinbart.
Ist zur Entstehung solcher Rechte die Mitwirkung des Vertragspartners erforderlich, so ist er auf unsere Anforderung hin verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte notwendig sind.

6.9. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Vorbehaltslieferung pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten instand zu halten; der Vertragspartner ist insbesondere verpflichtet, die Vorbehaltslieferung auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend zum Neuwert gegen Diebstahl, Raub, Einbruch, Feuer- und Wasserschaden zu versichern. Der Vertragspartner tritt alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche hinsichtlich der Vorbehaltslieferung schon jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Darüber hinaus bleibt uns die Geltendmachung unserer Erfüllungs- bzw. Schadensersatzansprüche vorbehalten.

6.10. Der Vertragspartner tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltslieferung mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

6.11. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

7. Abnahme

 

7.1. Kommt auf unsere Lieferungen oder Leistungen Werkvertragsrecht zur Anwendung, ist der Vertragspartner nach unserer Wahl zur schriftlichen Vorabnahme in unserem Haus und/oder schriftlichen Abnahme in seinem Werk verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung des Liefergegenstandes bzw. eine etwa vereinbarte betriebsfertige Montage angezeigt worden ist oder bei etwaiger vertraglich vorgesehener Erprobung diese stattgefunden hat.
Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Vertragspartner unsere Lieferungen oder Leistungen nicht innerhalb einer von uns bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

7.2. Mit der Abnahme entfällt unsere Haftung für offensichtliche Mängel, soweit sich der Vertragspartner deren Geltendmachung nicht bei der Abnahme vorbehalten hat.

7.3. Wir können auch die Durchführung von Teilabnahmen verlangen, soweit keine sachlichen Gründe entgegenstehen und dies dem Vertragspartner zumutbar ist.

 

8. Leistungsbeschreibung, Mängelhaftung

 

8.1. Die in unseren Leistungsbeschreibungen aufgeführten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften unserer Lieferungen und Leistungen umfassend und abschließend fest. Die Beschreibungen unserer Lieferungen und Leistungen sind im Zweifel Gegenstand von Beschaffenheitsvereinbarungen und nicht von Garantien oder Zusicherungen. Erklärungen unsererseits in Zusammenhang mit diesem Vertrag enthalten im Zweifel keine Garantien oder Zusicherungen im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen unsererseits in Bezug auf die Abgabe von Garantien und Zusicherungen maßgeblich. Der Vertragspartner hat alle von uns zur Verfügung
gestellten Daten auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität zu prüfen. Alle unsere Angaben erfolgen ohne Gewähr auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität.

8.2. Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Bedienung, fehlerhafte Montage durch den Vertragspartner oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Werkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse (sofern sie nicht von uns zu vertreten sind), unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch uns erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Vertragspartners oder Dritter. Wir liefern im Regelfall Reifen, die bis zu drei Jahre nach dem Herstellungsdatum beim Hersteller liegen. Dies akzeptiert der Vertragspartner
ausdrücklich.
Wir übernehmen keine Gewährleistung bzw. Garantie für die Richtigkeit der angegebenen technischen Daten, soweit uns nicht der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit bzw. des Vorsatzes trifft. Zu den technischen Daten gehören insbesondere Angaben bezüglich Reifenlabel, Reifenfreigabe, Zuordnungen bei Alu- und Stahlfelgen sowie bei Kompletträdern.

8.3. Mängelansprüche des Vertragspartners bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit unserer Lieferungen bzw. Leistungen.

8.4. Die Mängelrechte des Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungsund Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.5. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung auch verweigern, solange der Vertragspartner seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der erbrachten Leistung entspricht.
Wir sind verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Lieferung nach einem anderen Ort als zum Erfüllungsort verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Wir sind berechtigt, die Mangelbeseitigung auch durch Dritte ausführen zu lassen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

8.6 Sollte der Vertragspartner seinen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen sein, ein Mangel vorliegen und wir uns zur Lieferung einer neuen Sache entscheiden, so hat sich der Vertragspartner per e- mail an info@gettygo.de zu wenden, damit die Rückholung der Lieferung durch den jeweiligen Lieferanten veranlasst werden kann.

8.7. Bei Unmöglichkeit oder Fehlschlagen der Nacherfüllung, schuldhafter oder unzumutbarer Verzögerung oder ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Nacherfüllung durch uns oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung für den Vertragspartner ist dieser nach seiner Wahl berechtigt, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt).

8.8. Die Ansprüche des Kunden auf Schadens- und Aufwendungsersatz, die mit Mängeln im Zusammenhang stehen, richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs – insbesondere auch in Bezug auf Ansprüche wegen Mängeln und Pflichtverletzungen, sowie deliktische Ansprüche – nach den folgenden Regelungen Ziff. 8.8.1 bis einschließlich Ziff. 8.8.4.

8.8.1. Für Schäden haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt:

  • bei Vorsatz;
  • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit;
  • bei Mängeln sowie sonstigen Umständen, die arglistig verschwiegen worden sind,
    oder
  • bei Mängeln, deren Abwesenheit garantiert oder soweit eine Garantie für die Beschaffenheit abgegeben worden ist.

8.8.2. Des Weiteren haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, wobei unsere Schadensersatzhaftung jedoch (außer in den Fällen vorstehend Ziff. 8.8.1.) auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist:

  • bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen;
  • bei leichter Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, unter der Voraussetzung, dass durch diese wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) verletzt werden.

8.8.3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.8.4. Soweit nicht vorstehend Ziff. 8.8. etwas Abweichendes geregelt ist, sind weitere Ansprüche ausgeschlossen.

8.9. Die gesetzlichen Regelungen über die Beweislast bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

 

9. Haftung für Nebenpflichten

 

Kann aufgrund Verschuldens von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen der gelieferte Gegenstand vom Vertragspartner infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenpflichten (insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes) nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Vertragspartners die Regelungen vorstehend Ziff. 8.8. bis 8.9. entsprechend.

 

10. Gesamthaftung, Rücktritt des Vertragspartners

 

10.1. Die nachstehenden Regelungen gelten für Ansprüche des Vertragspartners außerhalb der Sachmängelhaftung. Uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche sollen weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

10.2. Für die Haftung auf Schadensersatz – vorbehaltlich der gesondert geregelten Haftung wegen Verzug (Ziffer 4.4.) und Unmöglichkeit (Ziffer 4.6.) – gelten die Regelungen vorstehend Ziffern 8.8. und 8.9. entsprechend. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung wegen Pflichtverletzungen sowie für deliktische Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

10.3. Die Begrenzung nach Ziff. 10.2 gilt auch, soweit der Vertragspartner Aufwendungen verlangt.

10.4. Ein Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.

10.5. Die gesetzlichen Regelungen über die Beweislast bleiben unberührt.

10.6. Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.7. Der Vertragspartner kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. In den Fällen von Ziffer 8.6. (fehlgeschlagene Nacherfüllung etc.) und bei Unmöglichkeit verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen; für das Rücktrittsrecht des Vertragspartners bei Verzögerung unserer Lieferungen oder Leistungen sind die Regelungen vorstehend Ziff. 4.3.3., 4.3.4. und 4.5 maßgeblich. Der Vertragspartner hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist auf unsere Aufforderung hin zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

 

11. Rechte an Know-how und Erfindungen

 

Bei uns vorhandene bzw. während der Durchführung der mit uns abgeschlossenen Verträge gewonnene geheime, hochwertige und fortschrittliche Kenntnisse (Know-how) sowie Erfindungen und etwaige diesbezügliche gewerbliche Schutzrechte stehen – vorbehaltlich gesonderter Vereinbarung bzw. der dem Vertragspartner nach Sinn und Zweck des Vertragsverhältnisses zustehenden Nutzung oder Verwendung der Liefergegenstände – allein uns zu.

 

12. Verletzung der Rechte Dritter

 

Wir übernehmen keine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung, den Einbau sowie den Weiterverkauf der Liefergegenstände keine Schutzrechte Dritter verletzt werden; wir sichern jedoch zu, dass uns das Bestehen derartiger Schutzrechte Dritter an den Liefergegenständen nicht bekannt ist.

 

13. Verjährung

 

13.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen bzw. Leistungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr; bei Mehrschichtenbetrieb verkürzt sich vorbenannte Verjährungsfrist auf sechs Monate. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 1, 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 sowie 634 a) Abs. 1 Nr. 2 BGB; insoweit gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren.

13.2. Die Verjährungsfristen nach Ziff. 13.1. gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen uns bestehen, die mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist von Ziff. 13.1. Satz 1.

13.3. Die Verjährungsfristen nach Ziff. 13.1. und Ziff. 13.2. gelten nicht

  • im Falle des Vorsatzes;
  • wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Lieferungen bzw. Leistungen übernommen haben; bei Arglist gelten anstelle der in Ziff. 13.1. genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß den §§ 438 Abs. 3 bzw. 634 a Abs. 3 BGB;
  • für Schadensersatzansprüche in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit;
  • bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz;
  • bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
    Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

13.4. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

13.5. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Der Vertragspartner kann in diesem Fall aber die Zahlung der Vergütung insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein würde.

 

14. Prüfung Zahlungsfähigkeit

 

Wir behalten uns das Recht vor, die Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners vor Lieferung in zumutbarem Umfang zu überprüfen. Sollte sich bei der Prüfung die Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungsgefährdung des Vertragspartners herausstellen, besteht unsererseits keine Lieferungs- und Leistungspflicht.

 

15. Abtretungen durch den Vertragspartner

 

Forderungen gegenüber uns in Bezug auf die von uns zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.

 

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, innergemeinschaftlicher Erwerb, salvatorische Klausel

 

16.1. Vorbehaltlich besonderer Vereinbarung ist Erfüllungsort ausschließlich unser Geschäftssitz.

16.2. Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis – auch für Wechsel- und Schecksachen – unser Geschäftssitz oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Vertragspartners. Vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch gegenüber Vertragspartnern mit Sitz im Ausland.

16.3. Für alle Rechte und Pflichten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis kommt ausschließlich und ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Regelungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG: Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980) zur Anwendung.

16.4. Sollte eine Bestimmung in diesen ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen uns und dem Vertragspartner unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

16.5. Vertragspartner aus EG-Mitgliedsstaaten sind uns bei innergemeinschaftlichem Erwerb zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns möglicherweise entsteht
Ø aufgrund von Steuervergehen des Vertragspartners selbst oder
Ø aufgrund falscher oder unterlassener Auskünfte des Vertragspartners über seine für die Besteuerung maßgeblichen Verhältnisse.

 

17. Zulässigkeit von eMail-Werbung und Newsletter-Versand

 

GETTYGO wird seinen registrierten Kunden von Zeit zu Zeit Angebote, Neuigkeiten, technische Hinweise sowie allgemeine Informationen per eMail mitteilen. GETTYGO nutzt die Kundendaten ausschließlich für eigene Zwecke und gibt keine Kundendaten ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Kunden an Dritte weiter. Es ist für unsere Kunden jederzeit möglich sich von der eMail-Kundeninformation abzumelden. Hierzu ist am Fußende des jeweiligen eMails ein Funktionsbutton vorhanden über den man sich jederzeit abmelden kann, ebenso per eMail oder telefonisch.

Hinweis: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Verlinkung ist eine Verlinkung auf die Internetseite der EU-Kommission, nach der sowohl Unternehmer als auch Verbraucher bei Streitigkeiten in Zusammenhang mit einem Online-Kaufvertrag oder einem Online-Dienstleistungsvertrag die Möglichkeiten haben sollen, eine Online-Streitschlichtung zu nutzen. Es ist vorgesehen, dass die auf der OS-Plattform eingehenden Beschwerden an die nationalen Schlichtungsstellen im Land des Online-Händlers weitergeleitet werden.